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.Erstens habe ich nichts gegen populistische Argumente, im Gegenteil.Zweitens muss man einer urwaldartig wuchernden Bürokratie nicht die Krone aufsetzen, indem man sie überdacht, mit einer weiteren bürokratischen Ebene, die den untergeordneten Instanzen nur dazu dient, sich im Bedarfsfalle für unzuständig zu erklären.Und drittens: Egal, was Sie von Angela Merkel halten, ob Sie mit ihrer Politik einverstanden sind oder nicht – Sie können die Bundeskanzlerin wählen und abwählen.Sie ist Ihnen rechenschaftspflichtig.Herman Van Rompuy, der nach Santiago de Chile düst, um dort die EU wie einen Beauty-Salon vorzustellen, ist es nicht.Wenn er sich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit am 30.November 2014 ins Privatleben zurückzieht, wird von ihm nur die Erinnerung an einen Grüßaugust bleiben, der bei offiziellen Anlässen das Büfett für eröffnet erklärt hat.Sein Jahresgehalt liegt mit mehr als 300000 Euro über dem des amerikanischen Präsidenten.Einschließlich aller Ausgaben für Personal, Sicherheit, Konferenzen und Reisen kostet das völlig überflüssige Amt den europäischen Steuerzahler mehr als 25 Millionen Euro jährlich.Man kann ungeprüft davon ausgehen, dass er auch als Rentner mit etwa 70 Prozent seines letzten Gehalts nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein wird.Von allen Parlamenten in Europa ist das Europaparlament nicht nur das größte, sondern auch dasjenige mit der geringsten Legitimation.Seit der ersten Wahl ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken: von 62 Prozent im Jahre 1979 auf 43 Prozent im Jahre 2009.Eindeutiger und gnadenloser lässt sich die Geringschätzung der Wähler für eine Institution nicht illustrieren, deren zunehmende Bedeutung ihnen täglich eingeredet wird.Ich will nicht ausschließen, dass es Abgeordnete gibt, die ihren Job ernst nehmen, und sei es nur, um darauf hinzuweisen, wie absurd die Konstruktion eines Parlaments ist, das keine Gesetze initiieren darf, wie es der deutsche Abgeordnete Holger Krahmer (FDP) aus Leipzig immer wieder – und vergeblich – tut.Aber selbst dann, wenn das Europaparlament alle Vollmachten eines richtigen Parlaments hätte: Was wäre gewonnen, wenn es Gesetze verabschieden könnte, die in 28 Ländern gelten würden? Ländern mit unterschiedlicher Geschichte, verschiedenen Kulturen, Mentalitäten und Traditionen; mit einem jeweils anderen Verständnis von Moral, Pünktlichkeit und Sittlichkeit; mit anderen Essgewohnheiten und anderen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Geselligkeit? Diese Unterschiede lassen sich nicht nivellieren, mehr noch: Niemand sollte es auch nur versuchen.Denn sie sind es, die den Charakter der »Alten Welt« ausmachen.Das Problem mit den »Vereinigten Staaten von Europa« ist nicht, dass eine gute Idee schlecht umgesetzt wird, das Problem ist, dass sie für die Praxis nicht taugt.Man kann utopische Vorstellungen haben, man muss nur wissen, wie man mit ihnen umgeht.Die Juden zum Beispiel beten jeden Tag für die baldige Ankunft des Messias – und tun dabei alles, damit er nicht kommt, denn sie wollen keinen zweiten Super-GAU riskieren.Ein Sozialist kann ruhig an die klassenlose Gesellschaft glauben, solange er sich der Tatsache bewusst ist, dass der Horizont ein Ziel ist, dem man zwar näherkommen kann, wenn man sich viel Mühe gibt, das man aber nie erreichen wird.Wer es dennoch schafft, dem ist ein Platz im Gulag sicher.Die EU aber ist eine ziemlich reale bürokratische Kopfgeburt, die mit einem riesigen Aufwand in Bewegung gehalten werden muss.Stillstand würde Absturz bedeuten.Das wusste schon der ehemalige Präsident der EG-Kommission Jacques Delors: »Europa ist wie ein Fahrrad.Hält man es an, fällt es um.« Oder, um es mit Hanns Dieter Hüsch zu sagen: »Das Nichts läuft auf vollen Touren.« So wie ein Hamster in einem Tretrad rennt und rennt, ohne von der Stelle zu kommen.Ich bin mir ziemlich sicher: Die meisten Eurokraten wissen, dass sie an einem beschäftigungstherapeutischen Programm teilnehmen.Einige wissen es von Anfang an, bei anderen stellt sich diese Einsicht erst im Laufe der Zeit ein.Dann stehen sie vor der Sinnfrage und suchen Hilfe bei einem der Psychotherapeuten, die sich auf die Behandlung von EU-Patienten spezialisiert haben.Die kommen dann in der Pause zwischen zwei Terminen, legen sich auf die Couch und wollen getröstet werden, wie mir eine seit 30 Jahren in Brüssel praktizierende Therapeutin erzählt hat.Es ist ihnen klar, dass sie einer vollkommen sinnfreien Tätigkeit nachgehen, aber da gibt es auch ein paar Versuchungen, denen sie nicht widerstehen mögen.Sie können ihre Autos folgenlos im Halteverbot abstellen; sie werden mehr als ordentlich entlohnt; sie lassen lustlose Ehefrauen und lärmende Kinder im Reihenhaus mit Garten zurück, um in der Anonymität einer großen Wohnanlage das kleine Abenteuer mit einer Geliebten zu genießen, manchmal sogar zwei, einer in Brüssel, einer in Straßburg.All das sind »windfall benefits«, deren Attraktivität man nicht unterschätzen sollte.Manche gehen die Sache auch ganz pragmatisch an, wie zum Beispiel Lothar Bisky, 72, der Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Kulturwissenschaften an der Karl-Marx-Universität Leipzig studiert hat, bevor er mit einer Arbeit »Zur Kritik der bürgerlichen Massenkommunikationsforschung« zum Professor habilitiert wurde, um danach unter anderem an der »Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED« zu unterrichten.Zur Zeit der Wende war er Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam und Herausgeber der sozialistischen Tageszeitung »Neues Deutschland«.Bisky, der im Alter von 18 Jahren aus Schleswig-Holstein in die DDR zog, um dort das Abitur zu machen, trat 1963 der SED bei, manövrierte die Partei durch die stürmischen Zeiten des Umbruchs, Hand in Hand mit Gregor Gysi.Er war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Vorsitzender der PDS und von 2007 bis 2010 zusammen mit Oskar Lafontaine Vorsitzender der Linkspartei, die ihn 2009 als Spitzenkandidaten bei den Europawahlen aufstellte [ Pobierz całość w formacie PDF ]

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